10.07.2017

Haushaltsführungsschaden

Ihr Recht auf Entschädigung

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Viele Verletzte und Unfallopfer wissen gar nicht, dass sie ggfs. einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines erlittenen Haushaltsschadens geltend machen können. Doch was ist ein Haushaltsschaden?

Ein Haushaltsführungsschaden liegt vor, wenn Sie – insbesondere durch eine Körperverletzung, z. B. nach einem Verkehrsunfall – so geschädigt werden, dass Sie Ihren Haushalt zumindest teilweise nicht mehr führen können.

Anspruch auf Schadensersatz

Ihre Schadensersatzansprüche aus einem Haushaltsführungsschaden ergeben sich aus § 843 I BGB. Danach setzt die Geltendmachung eines Ersatzanspruches aufgrund eines Haushaltsführungsschadens voraus, dass 

  • entweder Ihre Erwerbsfähigkeit so aufgehoben oder gemindert ist, dass Ihre Leistungen zum Familienunterhalt eingeschränkt sind,
  • oder die Schädigung zu vermehrten Bedürfnissen bei der für Sie notwendigen Haushaltsversorgung führt.

Liegen diese Voraussetzungen vor, so haben Sie einen Anspruch auf Ersatz von Kosten, die zur Haushaltsführung durch Dritte erforderlich sind, und zwar selbst dann, wenn Sie Ihren Haushalt trotz Ihrer verletzungsbedingten Einschränkungen selbst führen oder unentgeltlich durch eine andere Person führen lassen.

Anspruchsberechtigte Personengruppen

Hinsichtlich eines Haushaltsführungsschadens werden drei Personengruppen unterschieden:

  • Wird eine verheiratete Person, die gemäß § 1356 BGB verpflichtet ist, einen Beitrag zum Familienunterhalt zu leisten, verletzt, so kann die Erwerbsfähigkeit mit der Folge eines Erwerbsschadens beeinträchtigt sein. Im Hinblick auf die §§ 1356 und 1360 BGB sind Sie jedoch nur als Ehepartner oder gemäß § 11 LPartG als Lebenspartner, nicht jedoch im Rahmen einer „Ehe ohne Trauschein“ geschützt.
  • Wenn ein Verletzter unfallbedingt stirbt, so haben Sie als Hinterbliebener einen Ersatzanspruch in Höhe der durch den Verstorbenen erbrachten Unterhaltsleistung. Anspruchsberechtigte Hinterbliebene sind der Ehepartner, Kinder und Verwandte in gerader Linie, aber gewöhnlich nicht Geschwister, Stiefkinder und Partner nicht eingetragener Lebensgemeinschaften.
  • Wenn Sie alleinstehend sind, so kommen nur Ansprüche aufgrund eines verletzungsbedingt erhöhten Aufwandes in Betracht.

Höhe und Ausgestaltung des Schadensersatzes

Der Schadensersatz richtet sich nach der Höhe Ihres Haushaltsführungsschadens.

  • Geschädigten ab dem 68. Lebensjahr soll nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (wegen der ab diesem Alter angenommenen geringeren Haushaltsführungsleistung) Schadensersatz zunehmend und ab dem 75. Lebensjahr vollständig in Form einer Haushaltshilfe gewährt werden.
  • Bei unfallbedingt notwendiger Einstellung einer Haushaltshilfe oder einer Kinderbetreuungshilfe werden Ihnen die Bruttopersonalaufwendungen ersetzt.
  • Wenn Sie als verletzte Person unentgeltlich unterstützt werden, so sprechen Ihnen die Gerichte überwiegend ebenfalls eine Entschädigung in Höhe des Nettolohnes einer angenommenen Hilfskraft zu. Hierbei werden die individuelle körperliche Beeinträchtigung und ein üblicher Nettostundenlohn berücksichtigt.
  • Ist das Vorliegen eines ersatzfähigen Schadens oder seine Höhe umstritten, so kann ein Gericht gemäß § 287 ZPO – ggf. unter Einschaltung eines Gutachters – eine bestimmte Ersatzleistung festlegen.

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