30.05.2018

Promillegrenzen und die Folgen

„Fahruntüchtigkeit“

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Ein, zwei oder drei Bierchen? 0,3 oder 0,5 Promille oder schon drüber? Alkoholkonsum führt ziemlich schnell dazu, dass man in einer konkreten Situation als „fahruntüchtig“ gilt – unabhängig vom subjektiven Empfinden. Je höher der Promillewert, desto höher die Strafen. Allerdings kommt es auch noch auf andere Faktoren an.

Was bedeutet Fahruntüchtigkeit?

Die Fahruntüchtigkeit ist eine situationsbezogene Beeinträchtigung. Eine Person ist „fahruntüchtig“, wenn sie in einer konkreten Situation, also etwa bei einer Fahrt nicht in der Lage ist, ihr Fahrzeug sicher zu führen. Fahruntüchtigkeit kann auf zweierlei Arten entstehen:

  • durch Konsum von Alkohol oder anderen Rauschmitteln;
  • durch geistige oder körperliche Mängel, z.B. Übermüdung, Erkrankung, Verletzung, Nebenwirkungen von Medikamenten o.ä.

Demgegenüber ist die Fahreignung eine generelle, situationsunabhängige Fähigkeit des Fahrers. Sie ist durch den Führerschein nachgewiesen. Neben der körperlichen und geistigen Eignung setzt sie auch voraus, dass der Fahrer nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat.

Das bedeutet für das Fahren trotz Fahruntüchtigkeit, z.B. für Alkoholfahrten: wenn die Zuwiderhandlung schwer wiegt oder es sich um eine Wiederholungstat handelt, steht auch die generelle Fahreignung in Frage. Sie wird durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) überprüft.

Die 0,5-Promille-Grenze

Der häufigste und bestuntersuchte Grund für Fahruntüchtigkeit ist der Alkoholkonsum. Hier kommen die Promillegrenzen ins Spiel. In Deutschland liegt die Promillegrenze für PKW bei 0,5 Promille. Bis zu diesem Wert ist es nicht verboten, Auto zu fahren, solange der Fahrer nicht unter 21 Jahre oder noch in der Probezeit ist. Man geht also von Fahrtüchtigkeit aus, und zwar bis zum Wert von 1,09 Promille und bis zum Beweis des Gegenteils.

Der liegt vor, wenn Sie durch alkoholbedingtes Verhalten auffallen oder gar in einen Unfall verwickelt sind (auch schuldlos). Dann steht Ihre Fahrtüchtigkeit bereits bei einem Wert von 0,3 Promille in Zweifel, und es drohen Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog. Alkoholbedingte Auffälligkeiten/Ausfallerscheinungen sind z.B. Schlangenlinien-Fahren, Sprechstörungen (Lallen, Stottern u.a.), körperliche Störungen (Torkeln u.a.).

Relative Fahruntüchtigkeit durch Alkohol

Relative Fahruntüchtigkeit liegt vor, wenn der Autofahrer 0,3 Promille bis 1,09 Promille Blutalkoholkonzentration aufweist.

  • ab 0,3 bis 4,99 Promille ohne Auffälligkeiten oder Unfall: keine Strafen; mit Auffälligkeiten oder Unfall: Verbot der Weiterfahrt, in der Regel Fahrverbot;
  • ab 0,5 bis 1,09 Promille ohne Auffälligkeiten oder Unfall: Fahrverbot, zwei Punkte in Flensburg, Geldbuße wg. Ordnungswidrigkeit (beim 1. Mal 500 EUR und 1 Monat Fahrverbot, beim 2. Mal 1000 EUR und 3 Monate Fahrverbot, beim 3. Mail 1.500 EUR und 3 Monate Fahrverbot, bei Vorsatz bis 3.000 EUR); mit Auffälligkeiten oder Unfall: zusätzlich im Wiederholungsfall oder bei Alkoholabhängigkeit oder -missbrauch Überprüfung der Fahreignung im Rahmen einer MPU

Absolute Fahruntüchtigkeit

Sie liegt ab 1,1 Promille vor (bei Radfahrern 1,6 Promille). Ab diesem Wert wird die Fahrtüchtigkeit unwiderlegbar vermutet, auch wenn der Fahrer, etwa bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle, keine Auffälligkeiten im Fahrverhalten zeigte.

  • ab 1,1 bis 1,59 Promille: Entziehung des Führerscheins (für mind. 6 Monate), 3 Punkte in Flensburg; Geldstrafe, ggf. sogar Freiheitsstrafe, in manchen Bundesländern MPU
  • ab 1,6 Promille: zusätzlich: MPU in allen Bundesländern

Straftatbestände für Fahruntüchtigkeit

Neben Geldbuße, Punkten in Flensburg, Fahrverbot und Führerscheinentzug drohen auch strafrechtliche Sanktionen für Fahruntüchtigkeit infolge von Alkoholkonsum:

  • ab 0,3 Promille: Wenn durch eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden, liegt eine „Gefährdung des Straßenverkehrs“ nach § 316 StGB vor. Dann kann die Alkoholfahrt bereits ab 0,3 Promille strafrechtlich verfolgt werden. Es droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.
  • Ab 1,1 Promille kann in Verbindung mit Auffälligkeiten (ohne Personen- oder bedeutendem Sachschaden) und Wiederholungstat „Trunkenheit im Verkehr“ nach § 315 StGB vorliegen. Darauf steht Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Für Radfahrer gilt die 1,6-Promille-Grenze

Radfahrer gelten erst ab 1,6 Promille unwiderlegbar als fahruntüchtig, darunter nur, falls sie alkoholbedingt auffallen. Ab 1,6 Promille drohen vergleichbare Strafen wie für Autofahrer, einschließlich des Führerscheinentzugs und der MPU.

Fazit: Fahren Sie nur, wenn Sie 0,0, höchstens unter 0,3 Promille Alkohol im Blut haben. Werden Sie mit höheren Werten und ggf. Auffälligkeiten „erwischt“ oder sogar in einen Unfall verwickelt, übergeben Sie den Fall einem erfahrenen Anwalt.

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