27.08.2018

Steuerrecht aktuell

Aktuelles BMF-Schreiben

© Wolfilser - Fotolia

Wer einen Firmenwagen auch privat nutzen darf, muss diese Nutzung entweder pauschal über die 1-Prozent-Regelung oder über das Führen eines Fahrtenbuches versteuern. Da es in der Vergangenheit bei der lohnsteuerlichen Behandlung der KFZ-Überlassung an Arbeitnehmer immer wieder Diskussionen mit der Finanzverwaltung gab, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einem aktuellen Schreiben zu zahlreichen Fragen Stellung genommen.

Das Schreiben geht u. a. auf die Privatnutzung von Poolfahrzeugen ein. Der private Nutzungswert ist mit 1 Prozent der Listenpreise aller Poolfahrzeuge zu ermitteln und auf die Anzahl der nutzungsberechtigten Arbeitnehmer zu verteilen. Weiterhin erklärt der BMF, dass ein Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte den geldwerten Vorteil nicht nach 0,03-Prozent-Methode versteuern muss, wenn ihm der Dienstwagen nur an den Tagen für private Fahrten überlassen wird, an denen er dienstliche Fahrten von der Wohnung aus antreten oder dort beenden muss (z. B. Bereitschaftsdienst). Das Schreiben nimmt auch Stellung zum Nutzungsverbot von Firmenwagen für private Zwecke und zu vielen weiteren Fällen. Das gesamte Schreiben steht auf der Internetseite des BMF zum Download zur Verfügung.        

6-Prozent Zinsen für Steuernachzahlungen

Bei Steuernachzahlungen kassiert der Fiskus ab. 6 Prozent Zinsen pro Jahr (0,5 Prozent pro Monat) müssen Steuerzahler bei Nachzahlungen berappen, beginnend 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Steuerjahres. Mit dem hohen Zinssatz soll verhindert werden, dass Steuerzahler durch eine späte Steuerfestsetzung Liquiditätsvorteile abschöpfen. Laut Bundesfinanzhof (BFH) erzielte der Staat allein bei steuerlichen Betriebsprüfungen in den vergangenen Jahren mehr als zwei Milliarden Euro an Nachzahlungszinsen. Allerdings gilt der Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr auch für Steuererstattungen.

Der Bundesfinanzhof zweifelt die Verfassungsmäßigkeit des hohen Zinssatzes an und hat in einem aktuellen Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) entschieden. Er erklärt, dass ein Zinssatz von 6 Prozent seit dem Jahr 2015 realitätsfern und aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darstellt. Das Verfahren dauert noch an. Gleichwohl haben Steuerzahler bessere Chancen, für Zinsnachzahlungen ab dem Jahr 2015 eine AdV zu erhalten.

Mehr Geld für Familien

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Entlastung von Familien vorgelegt. Folgende Maßnahmen sind geplant:

  • Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro ab Juli 2019. Dann gibt es für das erste und zweite Kind 204 Euro, für das dritte Kind 210 Euro und für alle weiteren Kinder 235 Euro.
  • Erhöhung des Kinderfreibetrags ab dem 1.1.2019 von derzeit 4.788 Euro (2.394 Euro je Elternteil) auf 4.980 EUR (2.490 EUR je Elternteil). Ab 2020 soll der Kinderfreibetrag auf 5.172 EUR (bzw. 2.586 EUR je Elternteil) erhöht werden.

Die Bundesregierung möchte die kalte Progression eindämmen. Dabei geht es um den Effekt, dass einige Steuerzahler bei einer Lohnerhöhung real nicht mehr Geld zur Verfügung haben. Um gegenzusteuern sollen ab 2019 die Eckwerte des Einkommensteuertarifs geändert werden.

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