06.03.2019

Ruhe bewahren, Rechte wahren

Achtung Steuerfahndung

© Ingo Bartussek - Fotolia.com

Vor einigen Jahren gab es nach dem Einkauf von brisanten Steuer-CDs durch Finanzbehörden erhebliche Unruhe. Die Zahl der Selbstanzeigen stieg drastisch an. Mittlerweile haben sich die Wogen in der öffentlichen Diskussion wieder gelegt. Doch der Schein kann trügen. Die Steuerfahndung ist immer aktiv. Jeder kann in ihr Visier geraten. Sie ist von Amts wegen verpflichtet, jedem Verdacht ohne Rücksicht auf das zu erwartende Mehrergebnis nachzugehen. Wenn die Fahnder, meist am frühen Morgen, unerwartet an der Tür der Privatwohnung oder des Betriebes klingeln, wird es unter Garantie unangenehm, auch für zu Unrecht Verdächtigte.

Aufgabe der Steuerfahndung

Nach § 208 Abs. 1 der Abgabenordnung hat die Steuerfahndung die Aufgabe, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten (s. §§ 369–384 AO) zu erforschen und die entsprechenden Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, darüber hinaus ist sie für die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle zuständig. Die Steuerfahndung sucht also in Ihren Räumen nach Beweismaterial bzw. steuerlich relevanten Unterlagen. Soweit es sich um Steuerstraftaten handelt – dazu zählt insbesondere die Steuerhinterziehung –, haben die Beamten dieselben Rechte und Pflichten wie die Polizei nach Strafprozessordnung (§ 404 AO, §§ 102 bis 110 StPO).

So wahren Sie Ihre Rechte

Tür öffnen, Durchsuchungsbeschluss genau lesen! Es bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als die Tür zu öffnen. Lassen Sie sich als erstes den richterlichen Durchsuchungsbeschluss zeigen und lesen Sie ihn aufmerksam: Was ist der Grund der Durchsuchung (Vorwurf mit Steuerart)? Welchen Umfang hat sie (Steuerart, Gegenstände und Zeitraum)? Sind Sie selbst verdächtig, oder vermutet man bei Ihnen nur Beweismittel? Widerstand oder Beschwerde gegen die Durchsuchung macht nur dann Sinn, wenn die Fahnder sich nicht an den Beschluss halten.

Notieren Sie ab jetzt alles!

Machen Sie ab sofort Notizen über alles: Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses, Namen des Durchsuchungsleiters und der Mitarbeiter, Ablauf der Durchsuchung, beschlagnahmte Gegenstände usw. Das können Sie später gut gebrauchen, wenn Sie wichtige Details vergessen haben. Rufen Sie sofort Ihren Steuerberater an und bitten ihn her!

Sobald die Fahnder im Haus sind, gilt: Sie haben weder eine Mitwirkungs- noch eine Auskunftspflicht. Sagen Sie auf keinen Fall etwas zur Sache, lassen Sie sich auch nicht durch allerlei rhetorische Tricks dazu verleiten. Rufen Sie Ihren Steuerberater an und sprechen Sie mit ihm allein. Das dürfen Ihnen die Fahnder nicht verwehren.

Durchsuchung beobachten, der Beschlagnahme widersprechen!

Sie haben ein Recht auf Anwesenheit, aber keine Pflicht dazu (§ 106 StPO). Besser ist: Sie bleiben da und beobachten und notieren genau den Ablauf der Durchsuchung. Legen Sie ggf. die geforderten Unterlagen heraus, aber übergeben Sie sie nicht, sondern lassen Sie sie beschlagnahmen und widersprechen Sie vorsorglich der Beschlagnahme im Durchsuchungsprotokoll. Damit bleibt Ihnen die Möglichkeit offen, Rechtsmittel gegen die Beschlagnahme einzulegen, was dazu führt, dass die Unterlagen nicht als Beweismittel verwertbar sind.

Kopien von Akten und Dateien fertigen!

Sie haben das Recht, alle beschlagnahmten Unterlagen vorher zu kopieren, auch die Festplatte Ihres PCs. Damit sichern Sie wertvolles Verteidigungsmaterial und sich selbst ggf. wichtige Unterlagen, um Ihren Betrieb weiterzuführen, etwa Kundendateien. Die Fahnder dürfen auch Sicherungskopien der relevanten PC-Daten verwenden. Fordern Sie sie dazu auf, dann bleibt Ihr PC vielleicht stehen.

Zeugen zum Schweigen anhalten!

Sorgen Sie dafür, dass weder Familienangehörige noch Hausangestellte oder Mitarbeiter Aussagen machen oder sich sonstwie zur Sache äußern. Sie sind in der Durchsuchungssituation dazu nicht verpflichtet und dürfen sich vorher beraten. Abgesehen davon – Spontanäußerungen könnten Ihnen schaden.

Schriftliche Dokumentation fordern!

Sie haben ein Recht darauf, dass Ihnen nach Beendigung der Durchsuchung ein Verzeichnis der beschlagnahmten Unterlagen sowie eine Mitteilung über den Grund der Untersuchung und die ermittelte Straftat ausgehändigt wird (§ 107 StPO).

Eigenes Protokoll fertigen!

Wenn die Fahnder weg sind, atmen Sie tief durch und erstellen Sie möglichst bald ein eigenes Protokoll über den Ablauf der Untersuchung. Das hilft Ihnen und Ihrem Steuerberater später bei der Bearbeitung des Falls.

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