15.07.2017

Zwischen Schluderei und Vorsatz

Fehlerhafte Steuererklärung

Fotolia - hd-design

Manchmal enthalten Steuerklärungen Fehler zugunsten des Steuerpflichtigen. Falls Sie diese nachträglich entdecken, sind Sie verpflichtet, diese anzuzeigen und zu berichtigen. Leider lässt das Finanzamt nicht automatisch Nachsicht walten. Vielmehr wird nun geprüft, ob der Anfangsverdacht einer Steuerhinterziehung vorliegt. Dabei kommt es darauf an, wie der Fehler zu beurteilen ist – Schluderei oder Vorsatz. Lesen Sie mehr.

Welche Arten von Fehlern gibt es?

Fehler zugunsten des Steuerpflichtigen sind solche, die zu einer Steuerverkürzung oder einem Steuervorteil geführt haben oder führen werden. Das Finanzamt hält sich bei der Beurteilung von Fehlern und deren „Bestrafung“ an den Rahmen der Abgabenordnung (AO) und den zugehörigen Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF). Die Abgrenzung ist erwartungsgemäß unscharf, wie das BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 zeigt. Für den Steuerpflichtigen kann das von Vorteil sein, denn: „Nicht jede objektive Unrichtigkeit legt den Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit nahe“ (BMF-Schreiben, Nr. 2.5).

  1. Wenn der Fehler durch Vorsatz entstanden ist, also in der konkreten Absicht, unberechtigt Steuerverkürzung oder Steuervorteile zu erlangen, liegt Steuerhinterziehung vor (§ 370 AO). Das ist eine Steuerstraftat, die mit Geldstrafe, schlimmstenfalls mit Gefängnis, bestraft werden kann.
  2. Auch bedingter Vorsatz führt zur Bewertung als Steuerhinterziehung. Wegen bedingten Vorsatzes machen Sie sich angreifbar, wenn Sie die Steuerverkürzung oder den Steuervorteil zwar nicht absichtlich anstreben, aber für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben (BMF-Schreiben, Nr. 2.6).
  3. Dagegen führt ein leichtfertig begangener Fehler (nur) zur Beurteilung als „leichtfertige Steuerverkürzung“ (§ 378 AO). Das ist eine Steuerordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. „Leichtfertigkeit ist eine besondere Form der Fahrlässigkeit und liegt vor, wenn jemand in besonders großem Maße gegen Sorgfaltspflichten verstößt und ihm dieser Verstoß besonders vorzuwerfen, ist, weil er den Erfolg leicht hätte vorhersehen oder vermeiden können“ (BMF-Schreiben, Nr. 2.7).
  4. Alle anderen Fehler gelten als „bloße Fehler“ (BMF-Schreiben Nr. 2.5), z.B. das Vergessen einer Angabe oder ein nicht fahrlässiger Irrtum.

Selbstanzeige vs. Anzeigepflicht

Natürlich wollen Sie als Steuerpflichtiger die Bestrafung für Ihren Fehler vermeiden. Für vorsätzliche Steuerhinterziehung gibt es das spezielle Instrument der Selbstanzeige (§ 371 AO). Sie ist eine Art Beichte oder vorsorgliche Reue. Um straffrei zu bleiben, darf weder eine Prüfungsankündigung noch die Aufnahme von Ermittlungen erfolgt sein. Der Steuerpflichtige muss dann für die letzten zehn Kalenderjahre eine Berichtigung für jede betroffene Steuerart vornehmen. Für alle weniger schweren Fehler gilt eine unverzügliche Anzeigepflicht (§ 153 AO). Die sollte man ernst nehmen, denn bei vorsätzlichem Verstoß liegt Steuerhinterziehung durch Unterlassen vor (BMF-Schreiben, Nr. 5.3).

  • Bei Steuerhinterziehung mit bedingtem Vorsatz ist besondere Sorgfalt geboten, damit die Abgrenzung gegen vorsätzliche Steuerhinterziehung gelingt. Hilfreich ist es, wenn Sie über ein internes steuerliches Kontrollsystem in Ihrem Betrieb verfügen. Verweisen Sie darauf. Denn die Finanzämter sind gehalten, dieses als „Indiz“ dafür zu werten, dass eine Korrektur von Angaben im Zweifel keine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO ist, sondern dass es sich um eine Berichtigungserklärung nach § 153 AO handelt. Eine Befreiung von der Prüfung im Einzelfall ist damit aber ausdrücklich nicht verbunden (s. BMF-Schreiben vom 23.5.2016).
  • Bei leichtfertiger Steuerhinterziehung vermeiden Sie bei ordnungsgemäßer Berichtigung eine Geldbuße (§ 378 AO).
  • Bloße Fehler sind ohnehin ohne Geldbuße zu berichtigen.

Fazit: Fehler in Steuererklärungen können gravierende strafrechtliche Sanktionen oder Bußgelder nach sich ziehen. Sprechen Sie die Anzeige eines Fehlers mit Ihrem Steuerberater ab.

copyright emivo GmbH

Unsere Empfehlung

Kanzlei Bockholt, Steinrücke, Heldt

Overbeckstr. 4
44141 Dortmund

Fon: 0231 - 94 10 03 -0
Fax: 0231 - 41 39 18

Weitere Themen:

Newsletter

Jetzt kostenlos registrieren und monatlich unsere neuen Praxistipps für den Mittelstand lesen. Sie erhalten neue Impulse und bleiben in über 30 Themenfeldern aus Recht, Steuern, Betriebswirtschaft, Marketing, Personal und Digitalisierung auf dem Laufenden.

Mitglied im Netzwerk werden

Drucken