31.08.2018

Richter geben Entwarnung

Personenfotos von Unternehmensveranstaltungen

© Warren Millar - Fotolia.com

Es gehört zum Standard-Repertoire der Unternehmens-PR, Fotos oder auch Videos von eigenen Veranstaltungen zu veröffentlichen. Mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 wurde eine strenge Einschränkung dieser Praxis befürchtet, soweit Personen abgebildet sind. Zum Glück hat inzwischen das Oberlandesgericht Köln Entwarnung gegeben. Lesen Sie mehr.

Recht am eigenen Bild

In der Logik der DSGVO sind Personenfotos das Ergebnis der Verarbeitung personenbezogener Daten, die nun europaweit einheitlich reglementiert wird. Vor der DSGVO war das Recht am eigenen Bild aber auch schon geschützt, nämlich durch das Kunsturhebergesetz (KUG). Wer als Teilnehmer an einer Unternehmensveranstaltung zum Zwecke der Veröffentlichung fotografiert bzw. gefilmt werden sollte, musste auch bisher schon seine Einwilligung dazu geben (vgl. § 22 KUG), und dies auch dann, wenn er auf einem umgestellten Bild innerhalb einer größeren Personengruppe mit abgebildet war, ohne dass es auf seine Identität ankam. Vorschriften über die Form und die Dokumentation der Einwilligung gibt es im KUG nicht, auch nicht zu Aspekten der Datenverarbeitung. Meist wird die Einwilligung in Verbindung mit der Teilnahmezusage eingeholt.

KUG gilt als Spezialgesetz weiter

Das OLG Köln vertritt in einem Beschluss vom 18.6.2018 (Az. 15 W 27/18) die Auffassung, dass die Bestimmungen des KUG weiterhin als spezialgesetzliche Vorschrift für die Bildberichterstattung (Fotos, Videos) zu werten sind und daher Vorrang vor der allgemeinen – und strengeren – DSGVO haben. Das bedeutet konkret:

Einwilligung: formlos, Widerruf nur aus wichtigem Grund

Die Einwilligung kann nach KUG ohne Förmlichkeiten eingeholt werden. Inhaltlich sollte sie natürlich den Zweck möglichst klar benennen. Wer später seine Einwilligung zur Veröffentlichung widerrufen will, benötigt dazu einen wichtigen Grund, der gegenüber den Interessen des Veranstalters überwiegt. Denn das KUG sieht, anders als die DSGVO, kein generelles Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen vor (vgl. Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Zur Interessenabwägung im Rahmen des KUG gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung. Es wird abzuwarten sein, wie die Gerichte dabei zukünftig die Vorgaben der DSGVO einfließen lassen.

Wann Einwilligung verzichtbar ist

Auch nach der DSGVO kann übrigens eine Einwilligung verzichtbar sein – nämlich dann, wenn der Veranstalter „berechtigte Interessen“ beanspruchen kann (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Er könnte argumentieren, dass er im Rahmen seiner unternehmerischen Handlungsfreiheit ein berechtigtes Interesse an einer angemessenen Dokumentation und PR seiner Veranstaltungen hat und dass in diesem Rahmen das Aufnehmen und Veröffentlichen von Veranstaltungsfotos mit Personen gerechtfertigt ist.
Der Veranstalter benötigt darüber hinaus keine Einwilligung der Teilnehmer, wenn ein Vertreter der institutionalisierten Presse, z.B. der örtlichen Tageszeitung, digitale Fotos von der Veranstaltung macht und diese in seinen Presseorganen veröffentlicht. Seine Arbeit fällt unter die Pressefreiheit.

Sind Sie unsicher, ob Sie die Einwilligungen im richtigen Kontext einholen und ob sie bestimmt genug formuliert sind? Lassen Sie sich im Zweifel juristisch beraten.

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