31.08.2017

Wichtige Regelungsbedarfe für Unternehmen

Industrie 4.0 und Recht

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Im Konzept der „Industrie 4.0“ – auch „Internet der Dinge“ genannt – handeln intelligente Maschinen in einem Netzwerk und übermitteln Daten zwischen dem Produzenten und seinen Geschäftspartnern. Die Risiken in dieser Konstellation sind nicht völlig neu, aber im Ernstfall folgenschwer. Sie sollten in der Zukunft rechtlich sorgfältiger gestaltet werden, auch im Mittelstand. Lesen Sie mehr.

Wenn Maschinen „handeln“

Bei Industrie 4.0 geht es im Kern darum, mehr Prozesse zu automatisieren, und dies flexibler und intelligenter als bisher. Dazu werden „intelligente Maschinen“ vernetzt eingesetzt, die miteinander über Daten kommunizieren und auf dieser Basis Produktions- und Serviceprozesse eigenständig steuern. Maschinen werden so zu „Akteuren“, sie „handeln“ – ähnlich wie Menschen. Darüber hinaus sind menschliche Akteure auf verschiedenen Ebenen beteiligt: neben den Produzenten vor allem mittelständische Zulieferer und Softwarehersteller. Sie haben Stärken und Schwächen und manchmal ihre eigenen Ziele. Daher sind risikoorientierte Verträge und Vereinbarungen notwendig.

Vertragliche Haftungs- und Lizenzvereinbarung

Soll die Produktion auch in der Industrie 4.0 ungestört laufen, ist sie elementar auf funktionierende Software angewiesen. Alle Beteiligten sollten darum unbedingt ein abgestimmtes und adäquates IT-Sicherheitskonzept einsetzen. Grundsätzlich können Schäden aufgrund von Softwarefehlern/Programmierfehlern über die vertragliche Mängelhaftung des Softwareherstellers, über die deliktische Haftung und/oder über die Produkthaftung ersetzt werden. Bei der Vertragsgestaltung sollte besonders auf die Zurechenbarkeit und die Beweislast geachtet werden.
Die Produktion kann darüber hinaus durch Lizenzprobleme mit der genutzten Software gefährdet sein. Eine sorgfältige Nutzungsvereinbarung in einem Lizenzvertrag schließt die Haftungsrisiken gegenüber Dritten aus und berücksichtigt wirtschaftliche Risiken von Ausfallzeiten und Insolvenz. Schäden können auch durch spezielle Versicherung abgefedert werden.

Geheimhaltungsvereinbarung über Unternehmensdaten

In der Maschine-zu-Maschine-Kommunikation (M2M) fließen immer mehr Daten, etwa vom Hersteller an den Zulieferer. Darunter sind auch Unternehmensdaten, deren Nutzung auf den Vertragszweck beschränkt bleiben soll. Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 17 UWG ist dafür nicht ausreichend. Unbedingt empfehlenswert ist eine individuelle vertragliche Geheimhaltungs¬vereinbarung. Sie regelt die Inhaberschaft und Nutzung der Daten und sieht klare Vertragsstrafen und Schadensersatzbeträge bei zweckfremder Eigennutzung durch den Kooperationspartner und bei Weitergabe durch ihn an Dritte vor. Darüber hinaus enthält sie Kontrollrechte und Beweislastregelungen.

Schutz personenbezogener Daten

Im Umfeld der Kommunikation zwischen Maschinen fallen auch personenbezogene Daten an, etwa über die eingesetzten Beschäftigten, gegebenenfalls auch über Kunden. Hier ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten, ab dem 25. Mai 2018 die geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie ergänzend die Novelle des BDSG. Anonymisierung, Pseudonymisierung und zeitnahe Löschung sind oberstes Gebot.

Vorsicht vor kartell- und wettbewerbsrechtlichen Verstößen

Bei allen Geheimhaltungs- und Inhaberinteressen darf der Wettbewerb durch die Industrie 4.0 nicht behindert werden. Die Gefahr besteht, weil auch kleine Softwarefirmen in der Lage sind, über Schnittstellendefinition und -programmierung Mitbewerber vom Markt auszuschließen. Dies führt schlimmstenfalls zu wettbewerbsrechtlichen Sanktionen, z.B. zu Zwangslizenzen. Im Einzelfall ist darum eine Auseinandersetzung mit den wettbewerbs- und kartellrechtlichen Rahmenbedingungen geboten.

Weitere Herausforderungen für die Industrie 4.0 ergeben sich durch die länderüberschreitende Datenübermittlung, zumal diese auch nicht auf EU-Staaten beschränkt ist. Insgesamt erscheinen die rechtlichen Risiken der Geschäftsmodelle rund um die Maschinenkommunikation beherrschbar. Erforderlich ist allerdings eine gründliche und vorausschauende Bewertung und Folgenabschätzung von Störungen und Schäden in jedem Einzelfall und eine risikoorientierte rechtliche Gestaltung und Versicherung.

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