30.08.2018

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Novellierung des Markengesetzes

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Marken sind wertvolle immaterielle Vermögenspositionen von Unternehmen. Sie stehen für Qualität, Werte und Wiedererkennung. Ein effizienter Markenschutz ist daher für Unternehmen unerlässlich. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Markenrechtsmodernisierungsgesetzes vorgelegt. Damit wird die EU-Markenrechtsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Sie soll voraussichtlich am 14.01.2019 in Kraft treten. Ziel ist es, die Koexistenz verschiedener Markensysteme zu fördern und ein ausgewogenes Nebeneinander von nationaler Marke und Unionmarke zu ermöglichen. Zudem wird die Eintragung erleichtert und die Produktpiraterie intensiver bekämpft. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Bestimmbarkeit

Bislang mussten Marken grafisch darstellbar sein. Zukünftig müssen sie nur noch eindeutig und klar bestimmbar sein. Damit möchte der Gesetzgeber den neuen technischen Möglichkeiten zur Darstellung einer Marke Rechnung tragen. Marken können dann z. B. als Hologramme, Klangmarken, Multimediamarken und in anderen Markenformen in elektronischen Formaten als Marke eingetragen werden.     

Gewährleistungsmarke kommt

Als neue Markenkategorie wird die Gewährleistungsmarke ins Markenrecht aufgenommen. Bei der Gewährleistungsmarke steht die Garantiefunktion im Vordergrund. Der Markeninhaber muss genaue Angaben zu den Produkteigenschaften, Nutzungsbedingungen und Prüf- und Überwachungsmaßnahmen machen. Eine Gewährleistungsmarke muss sich von Marken unterscheiden können, für die kein Gewährleistungsschutz besteht. Gütesiegel oder Prüfzeichen können markenrechtlichen Schutz erlangen. 

Neue absolute Schutzhindernisse

In Zukunft sind geografische Angaben oder geografische Ursprungsbezeichnungen als absolute Schutzhindernisse bei der Markenanmeldung zu berücksichtigen. Betroffen sind vor allem Lebensmittel, Wein und Spirituosen.

Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Zukünftig können im amtlichen Nichtigkeitsverfahren zu den bisherigen absoluten Schutzhindernissen auch die relativen Schutzhindernisse geltend gemacht werden. Wer in Zukunft ein Löschungsverfahren wegen Verfalls oder älterer Rechte beantragt, kann wählen, ob er sich ans Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) oder ans Gericht wendet. Diese Regelung soll aber erst zum 1.5.2020 in Kraft treten, um dem DPMA die Möglichkeit zu geben, sich personell und technisch auf die gesteigerten Anforderungen vorzubereiten.

Zollamtliche Überwachung

Markeninhaber können bislang nur die Ein- und Ausfuhr von Waren verbieten lassen, die unter zollamtlicher Beobachtung stehen und ihre Markenrechte verletzten. Zukünftig ist es für Markeninhaber einfacher, die Durchfuhr von Waren (Transitwaren) zu untersagen. Damit soll die Produktpiraterie intensiver als bisher bekämpft werden.

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