01.06.2018

Große Unsicherheit im Mittelstand

EU-DSGVO und Abmahnungen

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Der 25.5.2018 ist nun Geschichte. Seitdem ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) nach einer zweijährigen Übergangsperiode endgültig in Kraft getreten. Der Großteil der mittelständischen Unternehmen hat erst in den letzten Wochen und Monaten reagiert, wenn überhaupt. Veranstaltungen zu dem Thema hatten großen Zulauf. Befürchtet werden nach wie vor hohe Bußgelder und eine Abmahnwelle darauf spezialisierter Rechtsanwälte. Ist die Angst begründet?

Abmahnungen sind Wettbewerbsrecht

Die DSGVO sieht keine Abmahnungen vor, sondern von der Aufsichtsbehörde verordnete Bußgelder, die jedoch mit 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs eines Unternehmens beträchtlich ausfallen können. Abmahnungen mit Unterlassungserklärungen wegen Verstöße gegen Wettbewerbsrecht, zu dem die DSGVO nicht gehört, können Anwälte nur im Auftrag von Mandanten versenden, die in einem Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten stehen. Für viele Experten ist daher die Angst vor Abmahnungen übertrieben.

Außerdem dürfte bei den meisten Unternehmen das Abmahnpotenzial begrenzt sein. Rund um irgendwelche Formfehler in den Datenschutzerklärungen wird sich wohl kaum eine Abmahnindustrie etablieren. Einzelne Abmahnungen frustrierter Wettbewerber sind jedoch auch da nicht auszuschließen.

Neuland DSGVO

Die DSGVO ist in ganz Europa ein neues Rechtsgebiet. Viele Regelungen sind noch unklar und bedürfen in den nächsten Jahren einer gerichtlichen Klärung. Wenn bei Ihnen nun Abmahnungen reinrauschen, selbst wenn sie mit allem Pomp aus der Einschüchterungskiste kommen, bleiben Sie ruhig. Ob Ansprüche tatsächlich vorliegen, müssen Gerichte klären. Wenn Sie die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben, muss die Gegenseite erste einmal vor Gericht ziehen, auch mit dem Risiko, dass es wie oben geschrieben keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche auf Grund von DSGVO-Verstößen gibt. Inwieweit es überlastete Richter mit Abmahnabzockern wohlwollend meinen, ist auch noch ein offener Punkt.

Anwalt kontaktieren

Generell sollten Sie in den aktuellen turbulenten Zeiten rund um die DSGVO eine Anwaltskanzlei mit entsprechender Expertise auf diesem Gebiet einschalten. Es ist immer gut, wenn Sie einen Stand-by-Ratgeber haben.

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