06.03.2019

Das dritte Geschlecht berücksichtigen

m/w/d in Stellenanzeigen

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Eine Benachteiligung wegen des Geschlechts ist im Arbeitsleben verboten. Ab sofort haben auch intersexuelle Personen einen Anspruch darauf, dass ihr anderes Geschlecht positiv genannt wird, insbesondere in Stellenanzeigen. „Geschäftsführer (m/w/d)“ könnte es zukünftig korrekt lauten. Dabei steht „d“ für „divers“, eine Bezeichnung für das intersexuelle Geschlecht.

Zum Hintergrund

Zugrunde liegt ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017. Geklagt hatte eine intersexuelle Person, die beim Standesamt ihren Geburtseintrag von „weiblich“ in „inter/divers“, hilfsweise nur „divers“, ändern lassen wollte. Die Regelung im Personenstandsgesetz (PStG) sah aber neben „männlich“ und „weiblich“ nur den Eintrag „ohne Angabe“ vor.

Intersexuelle Menschen haben körperliche (biologische) Geschlechtsmerkmale, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht eindeutig zuordnen lassen. Die klagende Person besaß einen atypischen Chromosomensatz (statt zwei Geschlechtschromosomen XX für „weiblich“ oder XY für „männlich“ nur ein X-Chromosom). Sie fühlte sich auch nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugehörig.

Recht auf positiven Geschlechtseintrag

Das BVerfG gab der klagenden Person Recht. Es betonte, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch die geschlechtliche Identität derjenigen schützt, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstoße das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot. Die betroffenen intersexuellen Personen haben deshalb einen Anspruch auf einen positiven Geschlechtseintrag im Geburtenregister. Da jeder 500. Mensch intersexuell ist, gibt es immerhin 160.000 Personen in Deutschland, die das betrifft.

Diskriminierungsverbot auch im Arbeitsleben

Beschlüsse des BVerfG strahlen auf andere Rechtsverhältnisse aus, etwa auf Arbeitsverhältnisse. Das Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts findet sich bereits seit 2006 im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Intersexuelle Menschen dürften als Arbeitnehmer künftig wegen ihres Geschlechts nicht benachteiligt werden.

Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung

Eine Stellenausschreibung muss ohne Diskriminierung wegen des Geschlechts erfolgen (vgl. § 11 AGG). Daher ist es nicht mehr rechtskonform, ausschließlich die männliche Form zu verwenden und Frauen „mit zu meinen“ (sog. „generisches Maskulinum“). Das dürfte künftig auch für Intersexuelle gelten. Arbeitgeber sollten daher ab sofort die Kürzel hinter der Stellenbezeichnung, z.B. „Geschäftsführer (m/w)“ erweitern auf „Geschäftsführer (m/w/d)“. Anderenfalls könnte eine eventuell an einer Bewerbung interessierte intersexuelle Person auf Unterlassung und auf ggf. auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Diskriminierung klagen. Eine Alternative ist es, eine gänzlich geschlechtsneutrale Stellenbezeichnung zu wählen: „Geschäftsführung“.

Fazit

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot nach dem Grundgesetz gelten für alle Menschen. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte konkrete Fälle entscheiden. Aktuell geboten ist jedenfalls die geschlechtsneutrale Stellenausschreibung.

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