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Dr.-Ing. Lukas Tanner LLM, Patentanwaltskanzlei RevierIP

Marken richtig schützen

Dr.-Ing. Lukas Tanner LLM, Patentanwaltskanzlei RevierIP, im Gespräch mit unserem Netzwerk.

Herr Tanner, was ist überhaupt eine Marke in rechtlichem Sinne?

Eine Marke ist ein amtsseitig auch substantiell geprüftes Schutzrecht und liefert einen Herkunftshinweis auf den Anbieter bzw. Hersteller von Waren oder Dienstleistungen (Ausnahme: 3D-Marke als Schutz der Ware selbst) und hilft den Verbrauchern, Unternehmen voneinander zu differenzieren und qualitativ einzuordnen. Die eingetragene Marke beansprucht Schutz für z.B. einen Begriff oder ein Bildlogo in Bezug auf die geschützten Waren/Dienstleistungen.

Was gibt es für unterschiedliche Arten von Marken?

Die einzelnen Markenformen werden in mehrere Kategorien eingeteilt, darunter sind die häufigsten: Wortmarke, Wortbildmarke, Bildmarke; jedoch gibt es beispielsweise auch 3D-Marken oder Marken für Werbe-Slogans. Zu Beginn ist es von besonderem Interesse, Wortmarkenschutz zu erlangen, denn Wortmarken liefern einen vergleichsweise breiten Schutzbereich und können auch ein Unternehmenskennzeichen (eine Firma) durch den Markenschutz flankierend mit schützen.

Benötigen Unternehmen Markenschutz?        

Markenschutz ermöglicht eine wettbewerbsrechtlich sichere Abgrenzung gegenüber Wettbewerbern, und zwar auf einem vordefinierbaren Territorium bzw. in einer jeweiligen Jurisdiktion, also z.B. für ganz Deutschland. Gegenüber z.B. dem Unternehmenskennzeichen hat die (dt.) Marke den großen Vorteil, dass sie in ganz Deutschland durchsetzbar ist, dass es also nicht relevant ist, in welchem Teil von Deutschland der Markenverletzer handelt.

Wann benötigen Unternehmen Markenschutz?

Möglichst noch einige Monate vor Unternehmensgründung sollte an die Anmeldung einer (Dach-)Marke gedacht werden. Das Eintragungsverfahren dauert (in Deutschland) erfahrungsgemäß zwischen 2 und 6 Monaten. Danach schließt sich eine 3monatige Widerspruchsfrist an. Möchte man also vor z.B. einer GmbH-Gründung wissen, ob das avisierte Unternehmenskennzeichen (z.B. „XYZ-GmbH“) im Markt etabliert werden kann, empfiehlt sich eine Markenanmeldung mind. 6 Monate vor Gründung. Gleiches gilt für eine Produkt- o. Dienstleistungsmarke: auch diese sollte deutlich vor der Markteinführung angemeldet werden. Die eigene Markenanmeldung liefert dabei auch die Chance, ein Wettbewerbsscreening zu vergleichsweise niedrigen Kosten durchzuführen und sich von Anfang an zu positionieren, und dank der so genannten Benutzungsschonfrist nicht zuletzt auch, sich gewisse Branchenzweige zumindest für einige Jahre zu „reservieren“.

Wie lange können Unternehmen Markenschutz bekommen?

Unbegrenzt. Auf ewig. Einmal erteilter Markenschutz ist jeweils um 10 Jahre verlängerbar. Der Reiz an Marken besteht auch in dieser unbeschränkten Verlängerbarkeit: Marken können Ihren Unternehmenswert also auch langfristig steigern (bei Patenten oder Designs hingegen ist die Laufzeit limitiert). Mit erfolgreich etablierten Marken können Sie daher auch eine Unternehmens- und Marken-Historie begründen, ohne dass Sie nach einigen Jahren wieder eine neue Strategie ausarbeiten müssen oder neue Innovationen bringen müssen. Insofern kann eine Marke als ein recht konservatives, nachhaltiges und auch vergleichsweise kostengünstiges Schutzrecht angesehen werden.

Wie teuer ist Markenschutz?

Es kommt immer darauf an, welche Art von Marke, für welche Länder, für welche Waren/Dienstleistungen usw. gewünscht wird. Die Spanne ist breit, und reicht von ca. 800 Euro (all inklusive bis zur Eintragung der Marken, für 10 Jahre Markenschutz) bis zu mehr als 3.000 Euro (insbesondere wenn die Marke für das Ausland angemeldet wird und ein ausländischer Vertreter erforderlich wird). Interessant ist die EU-Markenanmeldung für ganz Europa. Hier werden Amtskosten „nur“ in Höhe von ca. 1.000 Euro für 10 Jahre erhoben. Gestaltet sich die Recherche nach älteren Rechten als nicht sonderlich aufwändig, so kann bei vergleichsweise niedrigen Kosten Markenschutz für ein beeindruckendes Territorium/Revier erlangt werden. Interessant ist der Kostenvergleich zu einer Abmahnung aus einer Marke – bei letzterer trifft den Abgemahnten üblicherweise eine Kostenlast über 2 TEur, wohingegen die eigene Markenanmeldung bis hin zur Markeneintragung im Regelfall weniger Kosten verursacht.

Was bringt Markenschutz neben höherer Rechtssicherheit?

Differenzierung gegenüber dem Wettbewerb. Corporate Identity, für den Kunden sichtbar. Ggf. ein sehr persönlich auf Sie selbst zugeschnittenes „personal brand“. Ggf. auch höheren Unternehmenswert, meist schon nach wenigen Jahren, sofern sich die Marke etabliert und von den Verbrauchern wertgeschätzt wird. Auch können sich neue unternehmerische Wege durch Lizenzierungs-Möglichkeiten ergeben, also mehr wirtschaftliche Handlungsoptionen oder Möglichkeiten, sich breiter im Markt aufzustellen.

Wie soll ein kleines Markenportfolio aussehen?

Idealerweise beginnt man mit einer Wortmarke oder Bildmarke, oder zweitrangig mit einer Wortbildmarke, jeweils in Deutschland und/oder Europa. In einem zweiten Schritt könnten ggf. auch unkonventionellere Markenkategorien von Nutzen sein: z.B. 3D-Marke, Farbmarke. Eine pauschale Antwort ist schwierig. Es kommt ein wenig auf Ihre Branche an, und ob Ihre Kunden eher hören oder eher sehen oder eher „fühlen“ – sprich: wie emotional ist die Branche? Benötigen Sie evtl. auch eine akustische Hörmarke?

Kann man selbst anmelden, oder muss man die Dienstleistungen einer Kanzlei in Anspruch nehmen?

„Try and error“ könnte auch bei Markenanmeldungen klappen, dürfte aber riskant sein, nicht zuletzt aufgrund von Abmahnrisiken bei fahrlässigen Markenanmeldungen. Denn Marken, die angemeldet werden, obgleich sie offensichtlich mit älteren Rechten kollidieren, können Kostenerstattungsansprüche begründen und Ihr Vorhaben auch komplett vereiteln. Wenn Sie ein sehr originelles, neues Markenzeichen ersonnen haben, was es wohl definitiv noch nicht gibt, können Sie die Anmeldung ggf. selbst wagen, unter der Voraussetzung, dass eine belastbare Vorab-(Marken-)Recherche von einem Dienstleister oder Patentanwalt durchgeführt wurde. Bei den meisten Markenzeichen existieren jedoch eine Vielzahl ähnlicher ältere Rechte, so dass ein Markenexperte befragt werden sollte, wie sich ein diesbezügliches Kollisionsrisiko minimieren lässt. Anders ausgedrückt: Es sollte durch einen Experten abgeschätzt werden, ob Sie Ihr Unternehmen wettbewerbsrechtlich zwischen den bereits etablierten Unternehmen Ihrer Branche positionieren können.

Wie schnell geht das denn nun bis zur Eintragung der Marke?

Rechnen Sie bitte mit einem Zeithorizont von 2 bis 8 Monaten, für eine dt. Marke. Es gibt Möglichkeiten, das Eintragungsverfahren zu beschleunigen. Sollten sich jedoch absolute Schutzhindernisse auftun, oder Widersprüche eingelegt werden, kann es leider auch deutlich über ein o. zwei Jahre bis zur Eintragung dauern. Rechtssicherheit haben Sie erst nach Ablauf der dreimonatigen Widerspruchsfrist, so dass Sie mit einer Zeitspanne von mind. 6 bis 10 Monaten bis zur rechtskräftigen Eintragung kalkulieren sollten.

Was kann im „worst case“ passieren bei einer Markenanmeldung, die nicht zur Eintragung führt? Was sind Hindernisse bei einer Eintragung einer Marke?

Wettbewerber widersprechen gegen Ihre Markenanmeldung. Die Markenanmeldung muss dann ggf. beschränkt werden. Insbesondere kann ein Widerspruch aus ähnlichen älteren Marken, Geschäftlichen Bezeichnungen, Werktiteln, Unternehmenskennzeichen, Namensrechten eingehen. Hier kann Sie auch eine Kostenauferlegung treffen, die jedoch eher selten ist; nachteiliger ist die große zeitliche Verzögerung von nicht selten mehr als einem Jahr bis zur Eintragung.

Das Markenamt will aufgrund etwaiger absoluter Schutzhindernisse nicht eintragen, z.B. da es unterstellt, die Marke sei nicht abstrakt genug, sondern beruhe lediglich auf beschreibenden Angaben. Die Markenanmeldung wird dann evtl. zumindest teilweise zurückgewiesen (absolute Schutzhindernisse). Dann muss Ihr Patentanwalt (oder Rechtsanwalt) versuchen, den Markenprüfer zu überzeugen, um eine Eintragung der Marke zumindest in teilweisem Umfang erwirken zu können.

Vielen Dank Herr Tanner für das Gespräch

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