Regionales | Rhein-Ruhr

Talk mit Dr. Wolfgang Nockelmann, Dr. Jens Heller und Martin Everding von Nockelmann Rechtsanwälte

Lieferpflichten im Zeichen von Corona

Dr. Wolfgang Nockelmann

Das Coronavirus hat die deutsche Wirtschaft weiterhin fest im Griff. National, insbesondere aber auch international agierende Unternehmen erhalten von ihren Lieferanten in nicht unerheblichem Umfang pandemiebedingte „Force-Majeure“-bzw. höhere Gewalt-Anzeigen. Dies wirft die Frage auf, ob der Ausbruch des Coronavirus die Lieferpflicht von Lieferanten suspendiert („einfriert“). Was es genau damit auf sich hat, erläutert die auf das internationale Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei Nockelmann Rechtsanwälte aus Dortmund.

Herr Dr. Nockelmann, was ist höhere Gewalt?

Höhere Gewalt („Force Majeure“) ist in der Regel ein betriebsfremdes, von außen herbeigeführtes Ereignis, das für den Betroffenen unvorhersehbar und ungewöhnlich ist und das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht verhindert werden kann.

Liegt höhere Gehalt aufgrund der Corona-Pandemie immer vor?

Angesichts der aktuellen Situation kann das neue Coronavirus jedenfalls in Verbindung mit behördlichen Maßnahmen/Anordnungen einen Fall höherer Gewalt darstellen. Für die Beurteilung kommt es immer auf die Einzelumstände an. Wichtig zu wissen ist, dass höhere Gewalt immer nur dann vorliegt, wenn das Leistungshindernis unabwendbar ist, also auch mit zumutbaren Maßnahmen nicht beseitigt werden kann. Die Beurteilung, welche Maßnahmen zumutbar sind, hängt wiederum von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass uns die Corona-Pandemie inzwischen schon einige Monate begleitet und daher die Anforderungen an eine Entlastung inzwischen gestiegen sein könnten.

Martin Everding, Dr. Jens Heller

Herr Dr. Heller, was bedeutet das für Lieferanten?

Corona ist kein Persilschein. Lieferanten sind also – trotz der Auswirkungen des neuen Coronavirus und selbst im Fall etwaiger behördlicher Maßnahmen/Anordnungen – nicht ohne weiteres von ihrer Pflicht zur Leistungserbringung vorübergehend befreit. Vielmehr können Kunden von ihren Lieferanten zumutbare Maßnahmen verlangen, um die eigene Lieferfähigkeit sicherzustellen. Umgekehrt gilt dies aber auch für Kunden, die geneigt sein könnten, mangelnde Abnahme auf pandemische Gründe zurückzuführen. Besteht eine vertragliche Abnahmepflicht, ist dies grundsätzlich auch zu erfüllen.

Was muss ich tun?

Die betroffenen Lieferanten müssen ihre Kunden in jedem Fall unverzüglich und nachweisbar auf drohende Lieferschwierigkeiten aufgrund höherer Gewalt hinweisen, um ihre Kunden in die Lage zu versetzen, sich auf das Leistungshindernis einzustellen und ggf. schadensmindernde Maßnahmen zu ergreifen. Anderenfalls drohen Schadenersatzansprüche in unter Umständen beträchtlichem Umfang.

Herr Dr. Nockelmann, welche Anwendungsfälle gibt es? Was muss ich insbesondere im internationalen Kontext beachten?

Anhand der bei uns in den vergangenen Monaten eingegangenen Anfragen zeigt sich, dass die Fallgestaltungen ausgesprochen vielfältig sind (z.B. klassische Lieferbeziehungen, Absagen von Veranstaltungen, Projektgeschäft) und oft sehr unterschiedlichen vertraglichen Regelungen unterliegen. Dies gilt gerade bei grenzüberschreitenden Lieferbeziehungen, da hier noch Besonderheiten des ausländischen Rechts und ggf. des international vereinheitlichten Kaufrechts zum Tragen hinzukommen. Daher kann vor generalisierenden Aussagen nur gewarnt werden. Um mit den jeweiligen Vertragspartnern Gespräche im allseitigen Interesse einer Schadensbegrenzung auf verlässlicher Grundlage führen zu können, ist eine individuelle Prüfung jedes einzelnen Falles erforderlich.

Herr Everding, welche besonders spannenden Fälle erleben Sie in Ihrer Beratungspraxis?

In der Praxis erlebe ich als vornehmlich im Projektgeschäft tätiger Berater die ganze Bandbreite von Forderungen der Parteien – je nach Interessenlage.

Der Lieferant wünscht sich eine umfassende Freistellung von jeglichen Risiken, die mit der Unmöglichkeit oder Verzögerung seiner Verpflichtung durch Corona einhergeht und begründet dies mit der allgemein bekannten Auswirkung des Virus auf das Wirtschaftsleben. Der Kunde argumentiert mit der gleichen Begründung das genaue Gegenteil und lehnt eine Befreiung oder auch nur Lockerung des Terminplans kategorisch ab. Wie immer, liegt die Wahrheit zwischen den Extremen.

Auch regionale Tendenzen sind vernehmbar - asiatische Parteien betrachten die Berücksichtigung der Pandemie als selbstverständlich, während der anglo-amerikanische Kreis mit dem Argument „you know it, you can avoid it“ eine restriktive Haltung einnimmt.

Eine vermittelnde Position wird durch die Formulierung der von der ICC unter dem Eindruck der weltweiten Pandemie in 2020 neugefassten „Force Majeure und Hardship“-Klausel versucht. Die darin enthaltenen Gedanken sind auf den Einzelfall zu übertragen und anzupassen. Es hilft aber oft, wenn man der Gegenseite eine „neutrale“ Instanz als argumentative Stütze nennen kann.

Unabhängig davon rate ich meinen Mandanten, sich durch zumutbare Maßnahmen auf eine Störung einzustellen, sei es durch großzügigere Ressourcenplanung beim Lieferanten oder Schaffung terminlicher Flexibilität beim Kunden – man kann unter den Bedingungen der Pandemie nicht mehr „auf Kante nähen“.

Partner

Nockelmann Rechtsanwälte

Dr. Wolfgang Nockelmann
Dr. Jens Heller
Martin Everding
Am Kai 20
44263 Dortmund

Fon: +49 (0)231 222 435 00
Fax: +49 (0)231 222 435 99

Nockelmann Rechtsanwälte

Praxisbeispiele

24.11.2020

Equipment as Service (EaaS)

Heidelberger Druck, Heidelberg

alle News